Facebook wird mehr löschen

Der Jahreswechsel bescherte Facebook neue Probleme. Seit dem 1. Januar sollen Hass- und Hetzkommentare binnen 24 Stunden gelöscht werden. Bei unklaren Fällen wird die Frist noch auf eine Woche verlängert. Trotzdem drohen nun Strafen bis zu 50 Millionen Euro.

Haftet Facebook eigentlich?

Lange versuchte Zuckerberg sich aus der Affäre zu ziehen. Laut ihm ist das soziale Netzwerk einzig als Technikanbieter zu sehen. Somit ist es nicht für die Inhalte verantwortlich. Diese werden einzig von den Nutzern erstellt, wodurch jeder User in die Verantwortung gezogen werden muss. Soweit korrekt, zeigt die Vergangenheit. Wurden in den letzten Jahren doch immer wieder Hetzredner verurteilt.

Die gekürzte Antwort: Ja, Facebook haftet. Zumindest sobald ein Inhalt gemeldet wurde. Mitarbeiter müssen dann prüfen, ob der Beitrag der Meinungsfreiheit zuzuordnen ist oder als Hetze gewertet wird. Entscheidet sich Facebook dagegen, den Beitrag zu löschen, erhält der Nutzer eine Nachricht, in der erklärt wird, warum der Inhalt nicht gegen die Richtlinien verstößt. Ab diesem Zeitpunkt steht Facebook in der Verantwortung. Sollte ein Richter den Beitrag als Verfassungswidrig einstufen, muss der Megakonzern haften.

Weitere Hintergründe erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke in diesem Video.

Zuckerberg muss reagieren

Justizminister Heiko Maas geht seit Jahren gegen soziale Netzwerke vor. Er zeigt sich mit klaren Vorstellungen für die Zukunft und möchte Hass und Rassismus gänzlich aus dem Netz verbannen. Im letzten Jahr gab es hierzu einen großen Schritt. Ein neuer Gesetzesentwurf wurde verabschiedet, durch den soziale Medien schneller handeln müssen. Wird eine Frist überschritten, hagelt es Bußgelder.

Doch auch die Bundesregierung geriet für ihren Entscheid unter die Räder der Kritiker. Netzaktivisten und Wirtschaftsverbände sehen die Meinungsfreiheit gefährdet und die Souveränität des Millionenkonzerns eingeschränkt.  Vorerst steht das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, kurz NetzDG, nun doch.

Neben Hassreden wird in Zukunft jedoch auch das Thema Fake News intensiver behandelt. Auch hier werden sich Twitter, Youtube und Co in Zukunft wappnen müssen. Neue Entschlüsse werden bereits erarbeitet.